Wenn in der ÖVP die 3. Reihe aufbegehrt …

Wenn heute berichtet wird, dass Abg z NR Tamandl ein böses Posting auf Facebook hinterlässt, in dem sie auf Jene hinhaut, die nunmehr schon öffentlich zugeben müssen, dass weitere Zugeständnisse an die LehrerInnen nicht mehr möglich sind, dann wird das augenscheinlichen Bündeproblem der ÖVP sichtbar. Zuallererst sollte hierbei berücksichtigt werden, dass es um die LehrerInnen der Zukunft geht, die noch gar nicht unterrichten bzw. deren Dienststellung noch nicht fixiert ist und jährlich neu begründet wird. Ab nächstem Schuljahr besteht die Möglichkeit in das neue System zu wechseln bzw. mit 2019 gänzlich die neuen Regeln umzusetzen. Aber immer nur für JunglehrerInnen. In der derzeitigen Diskussion würde mensch meinen, dass ALLE LehrerInnen betroffen wären. Weiterlesen

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Der Berater-Sumpf oder „grau, grau, grau ist meine liebste Farbe“

„Alles rechtens, alles rechtskonform.“ Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen. Wenn die halbe ÖVP-Spitze ausrücken muss, um Vorgänge in den Ministerien schön zu reden.
Keine Woche vergeht, ohne dass sich in Österreich, egal welcher parteilichen Zugehörigkeit, der Graubereich an Vorgängen ausdehnt. Entschuldigungen, wie eigentlich legal und alle Anderen sind böse, sollten wir zuletzt bei unseren Eltern verwendet haben. Danach gehören Ausreden wie diese, in die Schublade, denn geholfen haben sie schon damals nichts.

Was ich hören will, sind Entschuldigungen, denn die Bevölkerung gibt dem Staat Geld und die PolitikerInnen müssen dieses sorgsam verwenden. Einfach mal so Investments, mögen zwar unter Umständen – denn auch das wird die WKStA beleuchten – legal sein, politisch korrekt sind sie es noch lange nicht. Es muss auch abgewogen werden, ob die PR-Ausgaben zur Information bzw. Selbstbeweihräucherung gerechtfertigt sind oder nicht. Oftmals sind die Kosten für Konzeption und Reinzeichnung größer als etwaige Produktionskosten für die Informationsmittel selbst. Jedoch kochen wir alle nur mit Wasser. Die Ministerien haben ja alle PR-Abteilungen, die aber in dieser Form entweder überlastet sind oder ignoriert werden. Kostengünstiger und wahrscheinlich authentischer können die Spezialisten vor Ort die Information an die Bevölkerung bringen.

Aber gut möglich, dass das eine oder andere Mal wirklich Hilfeleistung von Außen notwendig ist. Jedoch dann ist es notwendig, den kostengünstigsten Anbieter zu wählen, der qualitativ die erforderliche Leistung bringt. Dazu ist aber eine Ausschreibung unerlässlich. Und fehlt die, werden wir nie ganz klar feststellen können, ob die handelnden Personen eine weiße Weste anhaben oder sie sich mit „Ruhm“ besudeln.

Darum muss im Zuge einer größtmöglichen Transparenz, so viel wie möglich, über die Bundesbeschaffungsagentur abgewickelt werden. Die Macht der Ministerien bei Beschaffungsvorgängen muss begrenzt werden, denn ihre eigentliche Aufgabe ist die Bedarfserhebung und Kriterienfeststellung. Die Auswahl ist im Sinne eines 4-Augen-Prinzips an eine andere Stelle auszulagern.

Transparenz beginnt bei Jeder/m selbst! Und Ausreden haben nur Verlierer!

Was bei einem schwarzen Bundeskongress anders wäre …

Auf den ersten Blick hin, sieht man vom Outfit der handelnden Personen ab, läuft ein Bundeskongress der Grünen kaum anders ab, als das schwarze Äquivalent. Es sitzen Menschen auf Stühlen, die dem Geschehen auf einem Podium folgen. Danach wird gewählt und irgendwelche Menschen freuen sich (oder nicht) über eine Zahl vor dem Prozentzeichen.

Das war’s aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Denn es gibt da schon Dinge, die ich gerne von den Grünen „abgekupfert“ sehen möchte. Zuallererst wünsche ich mir, dass jene Menschen, die sich für ein Amt zu Wahl stellen, auch wirklich „gewählt“ werden können. Zumeist werden bei solchen Versammlungen eher schon ausgemachte Ernennungen abgesegnet. Dies bedingt aber auch, dass sich Menschen auch zur Gegenkandidatur bewerben können und das nicht – je nach Statut – 1/4, 1/10, 1/xtel der Delegierten/Mitglieder/Anwesenden etc. sein müssen. Für viele FunktionärInnen der ÖVP ist oftmals völlig intransparent, wie, wer und mit welchen Möglichkeiten gewählt werden kann. Das Wort „Streichung“ wird bei der Information über den Wahlvorgang so verschluckt, dass ich jedes Mal glaube, dass die Verwendung ihnen peinlich ist.

Aber das System der vorherigen Absegnung durch Parteigremien bedingt ja schon, dass es eigentlich keiner Abstimmung mehr bedürfte. Eine Gemeinsamkeit, die ein Bundeskongress der Grünen und ein schwarzer Bundesparteitag haben, ist die Auswahl der handelnden Personen. Es ist genau festgelegt, wer mitstimmen darf und wer nicht. Hier wird nur jemand nominiert, der auch sonst irgendeine Funktion hat oder sich schon durch lokale „Vorauswahlen“ gekämpft hat. Wie genau und gut die Grünen hier sind, kann ich nicht nachvollziehen und beschränke mich nun auf die schwarze Sicht. Durch die Unmöglichkeit, dass normale Mitglieder daran teilnehmen können, ist ein Ergebnis schon vorher ausgemacht. Überraschungen passieren eher selten und werden dann auch tot geschwiegen, wie das Abschneiden mit 53% von Silvia Fuhrmann bei ihrem letzten JVP-Bundestag. Eine Veränderung oder ein Umdenken ist in diesem System nur möglich, wenn von den kleinsten Einheiten (Bezirke in großen Städten oder Orte bzw. Gemeinden) Personen nominiert und gewählt sind, die Garanten für einen Erneuerungsprozess wären. Aber spricht einE einmal gewählteR FunktionärIn für alle Mitglieder, die ihr/ihm die Stimme gegen haben? Zumindest nicht 100%! Eine Änderung, die Erneuerung zumindest möglich machen, ist die Nominierung zum Parteitag, wenn mehr als eine vorher bestimmte Anzahl an Mitglieder, dies wünschen. Auch mehr als bedenklich ist für mich, wenn MandatarInnen – die über die bisherigen EntscheidungsträgerInnen nominiert wurden – auch von Haus aus stimmberechtigt sind. Ein guter Mix wären direkt gewählte (oder per Los bestimmte) Funktionäre, die mit einer Anzahl von „Direktmandaten“, so ziemlich die Interessen der Mitglieder vertreten können. Natürlich bedingt so eine Änderung Zeit und die hat man meist nicht, weil die Partei diese Tage auch für zukünftige bzw. nahende Wahlen nützen will. Nur was bringen sie dann?

Ein weiterer Punkt ist die Kandidatur! Wenn schon vorher nur eine KandidatIn feststeht, entfällt den Menschen mitzuteilen, warum mensch die Kandidaten wählen soll. Dies ist erst interessant, wenn sich andere Personen zur Wahl stellen können. Denn ohne GegenkandidatInnen ist das Zustimmungsbedürfnis auf die Bünde-,  Bundesländer-, Geschlechter- und Generationenpräferenz beschränkt. Wenn sich nun mehrere Menschen bewerben können, kann der Qualifizierung mehr Stellenwert eingeräumt werden. Was will diese Person in diesem Amt erreichen, dass ist die alles entscheidende Frage!!!! Dadurch werden aber mehrere Abstimmungen notwendig, die mit dem bisherigen Prozedere – einmal in die Wahlzelle zu schreiten – unmöglich erscheint. Für mich ist das Prozedere mit elektronischer Unterstützung sicherlich „geheimer“ als das jetzige System, da im Moment das längere Verweilen in der Kabine schon den Stempel „RevolutionärIn“ aufdrückt. Innerhalb einer Sekunde könnten die handelnden Personen ihre Stimme abgeben und dies geheimer als vor einer Schlange von Wartenden.

Ein allerletzter Punkt, der für mich auch auf einem schwarzen Bundeskongress dringend reformiert gehört, ist jedem/r Abgeordneten einen Bereich aufzudrücken, in der er/sie keinerlei Qualifikationen mit sich bringt. Der SprecherIn-Posten sollte ähnlich der Kandidatur für Parteifunktionen bzw. Wahllisten erfolgen, denn das Kriterium AbgeordneteR zum NR oder Bundesrat, Landtag, etc. ist ein Unbedeutendes. FunktionärInnen, die nicht „hauptberuflich“ Politik betreiben, können genauso gut solche SprecherInnen-Rollen übernehmen, wenn persönlich möglich und Qualifikation gegeben. Denn „die haben ja keine Zeit“ ist kein Argument, was dabei herauskommt, wenn Abgeordnete Zeit haben, sehen wir viel zu oft in Österreichs politischer Landschaft. Nicht jeder Furz muss sofort kommentiert werden, damit die Partei am nächsten Tag zurückrudern muss. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!!!!

Nun stellt sich die Frage, ob die EwigfunktionärInnen daran interessiert sind, diese Vorgänge auch zu ändern? Meine Meinung zeigt hoffentlich, dass für mich ein „neuer“ Parteitag notwendig ist!

Polit-Knigge … Ausweg oder Ratlosigkeit??

Viel zu oft wurde in letzter Zeit über die ÖVP und ihre Skandale berichtet. Ein Paar sind ganz heftige und gehören eigentlich in den Gerichtssaal anstatt in die Zeitung, aber die eigentlichen Probleme liegen weit darunter!

Leider ist es halt so wie überall in der Kommunikation, … es ist immer nur wichtig was ankommt. @Nattl hat wieder mal treffend beschrieben, wie unsere Ideen bei Menschen ankommen. http://www.nattl.at/2012/03/verhaltenskodex-fur-politiker/

Grundsätzlich hätte ich mir auch schnelleres Vorgehen erwartet. Eigentlich war Erst Strasser ausschlussreif als das Video mit seinen Lobbying-Fähigkeiten online war. Gedauert hat es aber ewig! Warum? Und das wurde der Basis nicht beantwortet. Jenen Menschen, die NICHT finanziell entlohnt werden für ihre politische Tätigkeit. Die tagtäglich in ihrer spärlichen Freizeit versuchen, die Welt ein kleines Stückchen lebenswerter, gerechter, etc. zu machen. Aus ihrer Überzeugung heraus.

Diese Menschen benötigen keinen Verhaltenskodex. Wie ich mich richtig verhalten soll, ist eigentlich Teil der Erziehung und nicht „Part-of-the-game“. Die Frage stellt sich eigentlich nur bei jenen Menschen, für die sich ein Weg aus der Politik fast schon verschlossen hat.

Unsere Berufspolitiker – die immer sagen sie wären vom Volk gewählt – sind aber offensichtlich nicht mehr in der Lage, genau zuzuhören und sich zu erinnern, ob das was sie tun auch moralisch in Ordnung ist, auch wenn es nicht verboten ist. Leider sind sie nicht vom Volk gewählt. Die Partei wurde gewählt. Vorzugsstimmen zählen zwar in manchen Bundesländern, Städten und Gemeinden, dies jedoch nur freiwillig oder für eine beschränkte Anzahl an Mandaten. (Ausnahmen können mir bis dato entfallen sein)

Aber ehrlich, … die Partei bestimmen den Platz auf der Wahlliste. Und hier wird nicht darauf geachtet wer am besten geeignet ist, sondern wer dem Profil des Entscheidungsgremiums entspricht.

In der ÖVP gibt es für JedeN eine Quote … für die Frauen, für den Beamtenbund, für die Bauern, Senioren, Wirtschaftstreibende und am Ende für die Jugend. Qualität weicht Bündemitgliedschaft! Es ist alles nur mehr eine Frage, wer unterstützt wen …

Selbst wenn Vorzugsstimmen für ein Mandat ausschlaggebend seien werden, stellt sich die Frage ob die Grundvoraussetzungen fair sind. Viele Dinge helfen oder behindern eine Kandidatur: der Platz auf der Liste, das Wahlkampfbudget, das Unterstützungskomitee, etc.

Für mich ist ein Wahlrecht Neu wie es Sebastian Kurz vorgeschlagen hat, ein Weg diesem Polituninteresse Abhilfe zu schaffen. Wobei aber viele Dinge geregelt werden müssen, um nahezu allen mit der gleichen Chance zu ermöglichen, ein Mandat zu erhalten. Etwa der steuerlichen Absetzbarkeit von Wahlkampfkosten für Einzelpersonen, etc.

Abschließend bin ich nicht der Meinung, dass ein Verhaltenskodex irgendetwas ändert. Das Problem ist nicht die erste Reihe, denn dort verhalten sich PolitikerInnen zumeist (mit einigen Ausnahmen) sauber, sondern jene Menschen dahinter. Jene die das System um die schwarzen Schafe stützen, die sie immer noch für Mandate vorschlagen, obwohl die einfachen Mitglieder sie gar nicht mehr sehen können. Bezahlte Funktionen in der Partei oder auf ausgelagerten Versorgungsposten aus dem Mitleidsprinzip. Die Liste könnte mensch noch fortsetzen.

Wichtig muss DemokratieNeu auch in der ÖVP sein, denn selbst wenn 100 Mandate von WählerInnen gewählt werden, bleiben immer noch genug um ein Schattensystem zu stützen. Daher sollte jedeR MinisterIn, MandatarIn, etc. von den Mitgliedern gewählt werden und nicht in einer Sitzung, hinter verschlossenen Türen, festgelegt. Das schafft Transparenz und Verantwortung, denn wem schuldet einE MandatarIn schon Verantwortung, wenn diese Personen nur durch indirekt gewählte Gremien beschlossen werden.

Also ein bisschen mehr Basis, anstatt einem Kodex, dessen Sanktionierungsmaßnahmen wieder von einem Gremium durchgesetzt werden müssen.