Verpflichtungsfreie Tage sind nun wirklich kein Urlaub für AMS-Geld-BezieherInnen

Ich persönlich, befürworte die Forderung der Grünen – vor allem ist die ja nicht neu – nach 5 verpflichtungsfreien Tagen für AMS-Geld-BezieherInnen.
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JuristInnen-Flut im Staatsdienst

Es gibt kaum eine Stellenausschreibung im Bundes-, Landes- oder Gemeindedienst, die nicht den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums erfordert. Jedoch sind dies meist keine Stellen im Bereich der Gesetzgebung, sondern sind meist mit Vollziehungs- bzw. Interpretierungsaufgaben befasst. Für den eigentlichen Legistischen Dienst ist dies natürlich unabdingbar. Jedoch wurde uns gerade erst vor Augen geführt, wie sinnvoll eine Ausschließung jedes anderen Studiums, außer jenes der Rechtswissenschaft ist. Weiterlesen

Wenn in der ÖVP die 3. Reihe aufbegehrt …

Wenn heute berichtet wird, dass Abg z NR Tamandl ein böses Posting auf Facebook hinterlässt, in dem sie auf Jene hinhaut, die nunmehr schon öffentlich zugeben müssen, dass weitere Zugeständnisse an die LehrerInnen nicht mehr möglich sind, dann wird das augenscheinlichen Bündeproblem der ÖVP sichtbar. Zuallererst sollte hierbei berücksichtigt werden, dass es um die LehrerInnen der Zukunft geht, die noch gar nicht unterrichten bzw. deren Dienststellung noch nicht fixiert ist und jährlich neu begründet wird. Ab nächstem Schuljahr besteht die Möglichkeit in das neue System zu wechseln bzw. mit 2019 gänzlich die neuen Regeln umzusetzen. Aber immer nur für JunglehrerInnen. In der derzeitigen Diskussion würde mensch meinen, dass ALLE LehrerInnen betroffen wären. Weiterlesen

Der Berater-Sumpf oder „grau, grau, grau ist meine liebste Farbe“

„Alles rechtens, alles rechtskonform.“ Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen. Wenn die halbe ÖVP-Spitze ausrücken muss, um Vorgänge in den Ministerien schön zu reden.
Keine Woche vergeht, ohne dass sich in Österreich, egal welcher parteilichen Zugehörigkeit, der Graubereich an Vorgängen ausdehnt. Entschuldigungen, wie eigentlich legal und alle Anderen sind böse, sollten wir zuletzt bei unseren Eltern verwendet haben. Danach gehören Ausreden wie diese, in die Schublade, denn geholfen haben sie schon damals nichts.

Was ich hören will, sind Entschuldigungen, denn die Bevölkerung gibt dem Staat Geld und die PolitikerInnen müssen dieses sorgsam verwenden. Einfach mal so Investments, mögen zwar unter Umständen – denn auch das wird die WKStA beleuchten – legal sein, politisch korrekt sind sie es noch lange nicht. Es muss auch abgewogen werden, ob die PR-Ausgaben zur Information bzw. Selbstbeweihräucherung gerechtfertigt sind oder nicht. Oftmals sind die Kosten für Konzeption und Reinzeichnung größer als etwaige Produktionskosten für die Informationsmittel selbst. Jedoch kochen wir alle nur mit Wasser. Die Ministerien haben ja alle PR-Abteilungen, die aber in dieser Form entweder überlastet sind oder ignoriert werden. Kostengünstiger und wahrscheinlich authentischer können die Spezialisten vor Ort die Information an die Bevölkerung bringen.

Aber gut möglich, dass das eine oder andere Mal wirklich Hilfeleistung von Außen notwendig ist. Jedoch dann ist es notwendig, den kostengünstigsten Anbieter zu wählen, der qualitativ die erforderliche Leistung bringt. Dazu ist aber eine Ausschreibung unerlässlich. Und fehlt die, werden wir nie ganz klar feststellen können, ob die handelnden Personen eine weiße Weste anhaben oder sie sich mit „Ruhm“ besudeln.

Darum muss im Zuge einer größtmöglichen Transparenz, so viel wie möglich, über die Bundesbeschaffungsagentur abgewickelt werden. Die Macht der Ministerien bei Beschaffungsvorgängen muss begrenzt werden, denn ihre eigentliche Aufgabe ist die Bedarfserhebung und Kriterienfeststellung. Die Auswahl ist im Sinne eines 4-Augen-Prinzips an eine andere Stelle auszulagern.

Transparenz beginnt bei Jeder/m selbst! Und Ausreden haben nur Verlierer!

Weihnachten 2000 auf Posten 431a oder mein Dienst an der Gesellschaft

In den letzten Monaten vor der Volksbefragung tauchen in den Nachrichten, TV-Shows und Zeitungsberichten vorrangig Menschen auf, wie der Oberlehrlingsvertreter Peschek, die über die Sinnhaftigkeit von Diensten in ihrer Grundwehrdienstzeit berichten. Meist sind es aber in der Folge jene Menschen wie Christoph Peschek, die auf die Pflichten Anderer pochen und die Rechte Derer aber beschneiden wollen, wo sie nur können.
Jeder Mensch hat in den vielen Rollen, die wir über haben, unterschiedliche Rechte aber auch differenzierende Pflichten.

Als männlicher Staatsbürger hat man neben der Stellungs- und Wehrpflicht auch allgemeine BürgerInnen-Pflichten, diese sichern uns eine Vielzahl an Rechten gegenüber der Republik, die aber nur durch die Leistung von Einzelnen sichergestellt werden kann. Egal ob dies Steuerleistungen, Ehrenamt oder eben auch den Dienst an der Gesellschaft sind, wer zu fragen beginnt, wieso jene Dinge notwendig sind, stellt das Prinzip der Solidarität in Frage. Jetzt John F. Kennedy hervorzukramen ist schon so abgedroschen, angesichts der politischen Lage in diesem Land, dass für mich vielmehr Voltaire einen interessanten Beitrag hinterlies.

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun.

Verantwortung auch auf Kosten der eigenen Geldbörse, Zeit und Kraft ist heute mehr angebracht als je zuvor. Wollen wir nur im Takt rudern oder die Verantwortung übernehmen. Wenn eineR aufhört zu rudern, machen die anderen weiter. Jedoch kann niemand mit einem Schiff segeln, bei dem nicht alle Taue los sind, die Segel gesetzt wurden und die Besatzung verpflegt wird. Jede einzelne Aufgabe wichtig und ein Scheitern vorausprogrammiert, wenn nicht jedeR seine/ihre Tätigkeit ausführt, zum Wohle aller.

Neben einer Vielzahl an Übungstagen als Milizsoldat, habe ich auch an einem sicherheitspolizeilichem Assistenzeinsatz während meines Grundwehrdienstes im Südburgenland teilgenommen. Ich habe mich länger auf die Abwesenheit am 24. Dez. einstellen können und für mich war daher ein vorgeschobenes Weihnachtsfest am 23. kein Problem. Nachdem mich mein Vater wieder zum Dienst gebracht hat und mit den Worten „Uiihh, hier ist es aber verdammt kalt“ nach dem Verabschieden wieder ins Auto gestiegen ist, habe ich mich in meinem Feldhemd umgedreht und kurz den Kopf geschüttelt. Verbracht habe ich dann die Zeit der eigentlichen Bescherung auf Posten 431a in der Nähe von Eisenberg. Besonders schlimm war es nicht, da mein späterer Trauzeuge mit mir Dienst versehen hatte und ein Tee mit Oma’s Vanillekipferl ein bisschen Weihnachtsstimmung auf unseren 1,5m² Hochstand gezaubert hat.

Diese Weihnachten waren natürlich ganz anders als die Vorherigen, jedoch ist mir erst später, wirklich bewusst geworden, dass die Situation einigen Menschen Sicherheit gegeben hat. In welcher Relation diese steht, sollte die Bevölkerung entscheiden. Denn auch von anderen Ehrenamtlichen erwarten sich die Menschen am 24. Dez. das selbe Engagement wie immer, damit jedem/r die Angst genommen wird, nicht naiv auf die Solidarität zu hoffen, zu der sie selbst bereit wären.