Was bei einem schwarzen Bundeskongress anders wäre …

Auf den ersten Blick hin, sieht man vom Outfit der handelnden Personen ab, läuft ein Bundeskongress der Grünen kaum anders ab, als das schwarze Äquivalent. Es sitzen Menschen auf Stühlen, die dem Geschehen auf einem Podium folgen. Danach wird gewählt und irgendwelche Menschen freuen sich (oder nicht) über eine Zahl vor dem Prozentzeichen.

Das war’s aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Denn es gibt da schon Dinge, die ich gerne von den Grünen „abgekupfert“ sehen möchte. Zuallererst wünsche ich mir, dass jene Menschen, die sich für ein Amt zu Wahl stellen, auch wirklich „gewählt“ werden können. Zumeist werden bei solchen Versammlungen eher schon ausgemachte Ernennungen abgesegnet. Dies bedingt aber auch, dass sich Menschen auch zur Gegenkandidatur bewerben können und das nicht – je nach Statut – 1/4, 1/10, 1/xtel der Delegierten/Mitglieder/Anwesenden etc. sein müssen. Für viele FunktionärInnen der ÖVP ist oftmals völlig intransparent, wie, wer und mit welchen Möglichkeiten gewählt werden kann. Das Wort „Streichung“ wird bei der Information über den Wahlvorgang so verschluckt, dass ich jedes Mal glaube, dass die Verwendung ihnen peinlich ist.

Aber das System der vorherigen Absegnung durch Parteigremien bedingt ja schon, dass es eigentlich keiner Abstimmung mehr bedürfte. Eine Gemeinsamkeit, die ein Bundeskongress der Grünen und ein schwarzer Bundesparteitag haben, ist die Auswahl der handelnden Personen. Es ist genau festgelegt, wer mitstimmen darf und wer nicht. Hier wird nur jemand nominiert, der auch sonst irgendeine Funktion hat oder sich schon durch lokale „Vorauswahlen“ gekämpft hat. Wie genau und gut die Grünen hier sind, kann ich nicht nachvollziehen und beschränke mich nun auf die schwarze Sicht. Durch die Unmöglichkeit, dass normale Mitglieder daran teilnehmen können, ist ein Ergebnis schon vorher ausgemacht. Überraschungen passieren eher selten und werden dann auch tot geschwiegen, wie das Abschneiden mit 53% von Silvia Fuhrmann bei ihrem letzten JVP-Bundestag. Eine Veränderung oder ein Umdenken ist in diesem System nur möglich, wenn von den kleinsten Einheiten (Bezirke in großen Städten oder Orte bzw. Gemeinden) Personen nominiert und gewählt sind, die Garanten für einen Erneuerungsprozess wären. Aber spricht einE einmal gewählteR FunktionärIn für alle Mitglieder, die ihr/ihm die Stimme gegen haben? Zumindest nicht 100%! Eine Änderung, die Erneuerung zumindest möglich machen, ist die Nominierung zum Parteitag, wenn mehr als eine vorher bestimmte Anzahl an Mitglieder, dies wünschen. Auch mehr als bedenklich ist für mich, wenn MandatarInnen – die über die bisherigen EntscheidungsträgerInnen nominiert wurden – auch von Haus aus stimmberechtigt sind. Ein guter Mix wären direkt gewählte (oder per Los bestimmte) Funktionäre, die mit einer Anzahl von „Direktmandaten“, so ziemlich die Interessen der Mitglieder vertreten können. Natürlich bedingt so eine Änderung Zeit und die hat man meist nicht, weil die Partei diese Tage auch für zukünftige bzw. nahende Wahlen nützen will. Nur was bringen sie dann?

Ein weiterer Punkt ist die Kandidatur! Wenn schon vorher nur eine KandidatIn feststeht, entfällt den Menschen mitzuteilen, warum mensch die Kandidaten wählen soll. Dies ist erst interessant, wenn sich andere Personen zur Wahl stellen können. Denn ohne GegenkandidatInnen ist das Zustimmungsbedürfnis auf die Bünde-,  Bundesländer-, Geschlechter- und Generationenpräferenz beschränkt. Wenn sich nun mehrere Menschen bewerben können, kann der Qualifizierung mehr Stellenwert eingeräumt werden. Was will diese Person in diesem Amt erreichen, dass ist die alles entscheidende Frage!!!! Dadurch werden aber mehrere Abstimmungen notwendig, die mit dem bisherigen Prozedere – einmal in die Wahlzelle zu schreiten – unmöglich erscheint. Für mich ist das Prozedere mit elektronischer Unterstützung sicherlich „geheimer“ als das jetzige System, da im Moment das längere Verweilen in der Kabine schon den Stempel „RevolutionärIn“ aufdrückt. Innerhalb einer Sekunde könnten die handelnden Personen ihre Stimme abgeben und dies geheimer als vor einer Schlange von Wartenden.

Ein allerletzter Punkt, der für mich auch auf einem schwarzen Bundeskongress dringend reformiert gehört, ist jedem/r Abgeordneten einen Bereich aufzudrücken, in der er/sie keinerlei Qualifikationen mit sich bringt. Der SprecherIn-Posten sollte ähnlich der Kandidatur für Parteifunktionen bzw. Wahllisten erfolgen, denn das Kriterium AbgeordneteR zum NR oder Bundesrat, Landtag, etc. ist ein Unbedeutendes. FunktionärInnen, die nicht „hauptberuflich“ Politik betreiben, können genauso gut solche SprecherInnen-Rollen übernehmen, wenn persönlich möglich und Qualifikation gegeben. Denn „die haben ja keine Zeit“ ist kein Argument, was dabei herauskommt, wenn Abgeordnete Zeit haben, sehen wir viel zu oft in Österreichs politischer Landschaft. Nicht jeder Furz muss sofort kommentiert werden, damit die Partei am nächsten Tag zurückrudern muss. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!!!!

Nun stellt sich die Frage, ob die EwigfunktionärInnen daran interessiert sind, diese Vorgänge auch zu ändern? Meine Meinung zeigt hoffentlich, dass für mich ein „neuer“ Parteitag notwendig ist!

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